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VGH Hessen, 10.10.1984 - BPV TK 5/83 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 23.11.1982 - K 8/82
- BVerwG, 18.04.1984 - 6 P 31.84
- VGH Hessen, 10.10.1984 - BPV TK 5/83
- BVerwG, 18.04.1986 - 6 P 31.84
Wird zitiert von ...
- VGH Hessen, 29.05.1985 - HPV TL 282/85
Personalvertretungsrecht - Grober Pflichtverstoß des Dienststellenleiters - …
Spätestens seit der Aufnahme des Stufenverfahrens durch die Vorlage der Angelegenheit bei der obersten Dienstbehörde und die Befassung des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt am Main durch sie gemäß § 60 a Abs. 5 HPVG würde eine Fehlerhaftigkeit der von den Beteiligten zu 2) getroffenen Entscheidung vom 07.11.1984 in die vorn Beteiligten zu 3) beschwerdeweise geltend gemachten Mitbestimmungsbefugnisse eingreifen (vgl. im übrigen Beschluß des erkennenden Fachsenats vom 25.05.1983 - HPV TL 41/81 - sowie Hess. VGH, Beschluß vom 10.10.1984 - BPV TK 5/83 -).